Allgemeine Geschäftsbedingungen

 

Allgemeine Geschäftsbedingungen des Online-Händlers  

 

www.meinels-stick.de

Cornelia Zenker
Muldenberger Str. 24
08269 Hammerbrücke 
Tel.:  +49 (0)37465-6179

Fax: +49 (0)37465-6031

E-Mail: info@meinels-stick.de

 § 1 Allgemeines  
 
a) Über die Internetseite www.meinels-stick.de beauftragte Leistungen und Lieferungen unseres Unternehmens an Verbraucher und Unternehmer (nachfolgend „Kunden“) werden auf Grundlage der vorliegenden Geschäftsbedingungen in der zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung erbracht. 
b) Die Vertragssprache ist Deutsch. 
c) Es gibt keinen Mindestbestellwert.
d) Der Vertragstext wird bei einem Kauf nach den datenschutzrechtlichen Bedingungen gespeichert und kann von Ihnen auch nach dem Vertragsschluss nach Eingabe Ihrer Zugangsdaten eingesehen werden. Durch die Druckfunktion Ihres Browsers haben Sie zudem die Möglichkeit, den Vertragstext auszudrucken. Sie können den Vertragstext auch abspeichern, indem Sie durch einen Klick auf die rechte Maustaste die Internetseite auf Ihrem Computer abspeichern. 
e) Gem. § 13 BGB ist Verbraucher im Sinne dieser Geschäftsbedingungen ist jede natürliche Person, die mit uns ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, welches weder ihrer gewerblichen noch selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Gem. § 14 BGB ist Unternehmer im Sinne dieser Geschäftsbedingungen eine natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäftes mit uns in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt. 
f) Abweichende Geschäftsbedingungen des Kunden erkennen wir nicht an. Diesen wird hiermit ausdrücklich widersprochen. Von dieser Regelungen unberührt bleiben Individualvereinbarungen.

 

         § 2 Vertragsschluss

a) Unsere Angebote sind stets freibleibend, soweit diese von uns nicht ausdrücklich schriftlich als verbindlich bezeichnet werden. 
b) Wenn der Kunde eine Bestellung absendet, gibt er ein Angebot im Sinne von § 145 BGB ab. Über den Zugang dieser Bestellung informieren wir den Kunden per Email. Diese Bestellbestätigung stellt keine Annahme des Angebotes dar, sondern soll den Kunden nur darüber informieren, dass die Bestellung bei uns eingegangen ist. Sollten in den Angaben zum Sortiment auf unserer Internetseite Fehler vorhanden sein, werden wir den Kunden darauf gesondert hinweisen und ihm ein entsprechendes Gegenangebot unterbreiten.
c) Der Kunde verzichtet gem. § 151 Satz 1 BGB auf den Zugang der Annahmeerklärung. Ein Kaufvertrag kommt erst dann zustande, wenn wir das Angebot des Kunden innerhalb von sieben Tagen schriftlich oder in Textform annehmen oder diesem die bestellte Ware übersenden. 

          § 3 Kaufpreis, Versandkosten, Fälligkeit, Zahlungsverzug 

         
a) Es gelten die Preise zum Zeitpunkt des  Vertragsschlusses. Alle Preise sind Endpreise
          in E
uro inklusive der jeweils gültigen Mehrwertsteuer zuzüglich der in der
          Artikelbeschreibung angegebenen Versandkosten.
         
b) Soweit nichts anderes vereinbart ist, wird der Kaufpreis sofort nach Vertragsschluss zur
          Zahlung fällig. 
          
c) Kommt der Kunde in Zahlungsverzug, so gelten die Regelungen des § 288 BGB.  

          § 4 Zahlungsarten, Lieferung  

Die Bezahlung der Waren erfolgt gemäß unseren in der Artikelbeschreibung angegebenen Zahlungsmodalitäten. Der Zeitpunkt der Lieferung richtet sich nach der durch den Kunden gewählten Zahlungsart. Sofern in unseren Artikelbeschreibungen in den Zahlungsmodalitäten nichts anderes angegeben ist, sind folgende Zahlungsarten grundsätzlich möglich:   
a) Vorkasse: Die Zahlung per Vorkasse erfolgt durch den Kunden nach Erhalt unserer Bestätigungsemail, welche alle nötigen Informationen wie Bankverbindung und Gesamtbetrag enthält. Der Kunde überweist den Betrag und sobald wir den Zahlungseingang verzeichnen, wird die Ware unverzüglich versandt. 
b) Nachnahme: Die Ware wird von uns unverzüglich versendet. Die Zahlung ist bei Lieferung der Ware direkt an den Spediteur zu leisten. Die Übergabe der Ware erfolgt nach deren Bezahlung. 
c) PayPal: Sofern der Kunde im Rahmen der Kaufabwicklung als Zahlungsart „PayPal“ auswählt, muss er sich in sein PayPal-Konto einloggen oder bei PayPal anmelden. Nach der Überprüfung der Zahlungsdetails und dem Bestätigen des Zahlungsbetrages erfolgt die sofortige Bezahlung. Nachdem wir die Bestätigung des Zahlungsvorganges von PayPal erhalten haben, versenden wir die Ware unverzüglich.
d) Barzahlung bei Abholung: Sollte der Kunde die Möglichkeit haben, die Ware bei uns in Hammerbrücke im Versandlager abzuholen, kann er bei Versandart "Abholer" auswählen. Die Ware kann dann bei uns nach telefonischer Anmeldung gegen Bargeld abgeholt werden. 
e) Rechnung: Ab der dritten Bestellung können unsere Kunden auf Rechnung bestellen. Die Zahlung ist in diesem Fall unmittelbar nach Zugang der Ware und der Rechnung fällig. 

§ 5 Gefahrübergang 
      
a) Ist der Kunde Verbraucher, geht die Gefahr zufälligen Untergangs oder zufälliger Verschlechterung der verkauften Sache erst mit der Übergabe der Sache auf diesen über. Der Übergabe steht es gleich, wenn sich der Kunde im Annahmeverzug befindet. 
b) Ist der Kunde Unternehmer, gehen die Risiken und Gefahren der Versendung auf diesen über, sobald wir die Ware an den beauftragten Logistikpartner übergeben haben.

 § 6 Eigentumsvorbehalt
 
Der Kaufgegenstand bleibt bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum. Vor Eigentumsübertragung ist eine Verpfändung, Sicherungsübereignung, Verarbeitung oder Umgestaltung ohne unsere ausdrückliche Einwilligung nicht zulässig 

§ 7 Gewährleistung

a) Wir gewährleisten, dass die Ware zum Zeitpunkt der Übergabe eine etwa vereinbarte Beschaffenheit hat bzw. frei von Sachmängeln ist. Die Ware eignet sich daher für die nach dem Vertrag vorausgesetzte Verwendung oder sie eignet sich für die gewöhnliche Verwendung. Wir gewährleisten weiterhin, dass die Ware eine Beschaffenheit aufweist, die bei Sachen der gleichen Art üblich ist und die der Kunde nach Art der Sache und/oder der Ankündigung von uns bzw. des Herstellers erwarten kann. 
b) Eigenschaften der Ware aufgrund von Werbung, nach unseren Angaben oder der Kennzeichnung zählen gegenüber Unternehmern nur dann zur vereinbarten Beschaffenheit, wenn dies ausdrücklich im Angebot angegeben wurde und durch uns schriftlich bestätigt wurde oder dies in der Auftragsbestätigung gekennzeichnet ist. 
c)Wenn der Kauf für beide Vertragsparteien ein Handelsgeschäft im Sinne des § 343 HGB ist, gilt § 377 HGB. 
d) Ansprüche des Käufers wegen Mängeln, der 
   aa) Verbraucher ist, verjähren in zwei Jahren, beim Verkauf gebrauchter Sachen in einem
  
Jahr nach Gefahrübergang. Die einjährige Verjährungsfrist gilt nicht für
   Schadensersatzansprüche.
   bb) Unternehmer ist, verjähren bei neuen Sachen in einem Jahr. Bei gebrauchten Sachen
   wird die Gewährleistung gegenüber Unternehmern ausgeschlossen. Diese
   Verjährungsfrist gilt nicht für Schadensersatzansprüche. § 478 BGB bleibt von diesen
   Regelungen unberührt.

§ 8 Haftungsbeschränkung 

a) Für andere als durch Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit entstehende Schäden haften wir nur, soweit diese Schäden auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Handeln oder auf schuldhafter Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht durch uns oder unseren Erfüllungsgehilfen beruhen. Vertragswesentlich ist eine Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. Eine darüber hinausgehende Haftung auf Schadensersatz ist ausgeschlossen. Ansprüche aus einer von uns gegebenen Garantie für die Beschaffenheit des Kaufgegenstands und dem Produkthaftungsgesetz bleiben hiervon unberührt. 
b) Nach dem Stand der Technik kann die Kommunikation über das Internet nicht fehlerfrei und/oder jederzeit verfügbar gewährleistet werden. Wir haften deshalb nicht für die jederzeitige Verfügbarkeit unserer Angebote in unserem Online Shop.

§ 9 Datenschutz

Die für die Geschäftsabwicklung notwendigen Daten werden von uns gespeichert und im Rahmen der Bestellabwicklung verwendet. Eine weitere Nutzung Ihrer Daten findet nicht statt. Sie können Auskunft über Ihre bei uns gespeicherten Daten erhalten, indem Sie uns eine Email an info@meinels-stick.de schreiben.

§ 10 Rechtswahl, Gerichtsstand 

a) Auf das Vertragsverhältnis zwischen uns und dem Kunden sowie auf die jeweiligen Geschäftsbedingungen findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Sofern der Kunde Verbraucher ist, bleiben die nach dem Recht des Aufenthaltslandes des Kunden zu Gunsten des Verbrauchers bestehenden geltenden gesetzlichen Regelungen und Rechte von dieser Vereinbarung unberührt. Die Anwendung von UN-Kaufrecht wird ausgeschlossen. 
b) Ausschließlicher Gerichtsstand ist das Gericht unseres Geschäftssitzes soweit der Kunde ein Kaufmann im Sinne des HGB oder einer Körperschaft des öffentlichen Rechts ist. Wir haben das Recht, auch am Sitz des Kunden zu klagen.

§ 11 Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages ganz oder teilweise nicht rechtswirksam sein oder ihre  Rechtswirksamkeit später verlieren, wird die Gültigkeit des Vertrages im Übrigen nicht berührt.  


 
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